Politik: Motorrad-Demo´s gegen das geplante Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Ich war dabei: Motorrad-Demo von Hildesheim nach Hannover und zurück

28. Juni 2020

Hildesheim/Hannover, Deutschland

Mehrere tausend Biker haben am Sonntag mit einer Demofahrt in Niedersachsen gegen eine aus ihrer Sicht zu starke Regulierung des Motorradverkehrs protestiert. Sie fuhren von Hildesheim in die Landeshauptstadt Hannover und zurück, um auf Gesetzespläne unter anderem gegen mehr Lärmschutz aufmerksam zu machen, derentwegen sie sich in „Sippenhaft“ genommen fühlen.

Mehrere tausend Biker bei Demonstration gegen „Sippenhaft“

Nach Angaben der Organisatoren waren es zwischen 3.500 und 4.000 Teilnehmern, erwartet worden waren etwa 1.000. Die Polizei hatte etliche Straßen abgesperrt, in Hannover auch Teile des Messeschnellwegs und das Rudolf-von-Bennigsen-Ufer am Maschsee.

Der Bundesrat setzt sich laut einem Beschluss aus dem Mai dafür ein, die Lärmpegel aller neuen Motorräder auf 80 Dezibel zu begrenzen. Strafen für technische Manipulationen sollen der Länderkammer zufolge verschärft sowie Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen leichter ermöglicht werden. „Damit werden Motorradfahrer in eine pauschale Sippenhaft genommen“, kritisierte Steffen Rabuschenko von der Initiative „Demo gegen Fahrverbote Hildesheim“.

Auch der Industrie-Verband Motorrad Deutschland bemängelte die Forderungen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich zuletzt ebenfalls gegen weitere Verbote für Biker ausgesprochen.

ADAC-Sprecher: „Überwiegende Mehrheit der Motorradfahrer ordnungsgemäß unterwegs“

Der ADAC in Niedersachsen lehnt Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen ab. „Nach unsere Kenntnissen ist die überwiegende Mehrheit der Motorradfahrer ordnungsgemäß unterwegs“, sagte eine Sprecherin. Aufgrund weniger schwarzer Schafe Kollektivstrafen zu verhängen, sei unangemessen.

Und eine Sperrung beliebter Strecken führe dazu, dass auf andere attraktive Strecken ausgewichen werde. „Das Problem wird damit nur verlagert und andernorts noch weiter verschärft.“

In mehreren weiteren Städten wie Leipzig oder Vechta sind in den kommenden Wochen ähnliche Aktionen geplant. Die Bundesregierung muss entscheiden, ob sie die Anregung aus dem Bundesrat umsetzen will.

Quelle: dpa und Braunschweiger Zeitung

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Blog: Geburtstagsgruß mal anders!

Was war an diesem Datum?

28. Juni 2020

Hannover, Bemerode, Deutschland

Der 28. Juni ist der 179. Tag des gregorianischen Kalenders (der 180. in Schaltjahren), somit bleiben 186 Tage bis zum Jahresende.

Ein historisches Datum

Natürlich möchte ich noch erwähnen, daß ich selbst am 28. Juni 1967 das Licht der Welt erblickte. Nunmehr ist es 53 Jahre her.

Aber auch andere, sehr bekannte Persönlichkeiten haben an dem vorgenannten Tag Geburtstag. Manche sind uns durchaus bekannt. Hier eine kleine Auswahl:

1491Heinrich VIII.  528 (†55)

Heinrich Tudor war ein die englische Geschichte maßgeblich beeinflussender englischer König (1509–1547) aus dem Haus Tudor, der je zwei seiner sechs Ehen mit Scheidungen und Hinrichtungen beendete, sich u. a. infolgedessen vom Papst und der katholischen Kirche lossagte und selbst zum Kirchenoberhaupt ernannte. Geboren wurde er nach dem zu dieser Zeit verwendeten julianischen Kalender am 28. Juni 1491 in Greenwich, London in England und verstarb mit 55 Jahren am 28. Januar 1547 in London (im Whitehall-Palast). 2020 jährt sich sein Geburtstag zum 529. Mal.

1940Muhammad Yunus  79

Muhammad Yunus ist ein bangladeschischer Wirtschaftswissenschaftler und Begründer des Mikrofinanz-Gedankens, der mit der „Grameen Bank“ (1976) Mikrokredite an arme Menschen vergibt und für seine Bemühungen um „die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von unten“ mit dem Friedensnobelpreis 2006 gewürdigt wurde. Er wurde am 28. Juni 1940 in Chittagong in Bangladesch geboren. In diesem Jahr feiert Yunus seinen 80. Geburtstag.

1930William C. Campbell  89

William Cecil Campbell ist ein irischer Biochemiker, der zusammen mit Satoshi Ōmura das Anti-Parasiten-Medikament „Avermectin“ entwickelte und „für ihre Entdeckungen über eine neuartige Therapie gegen Infektionen mit Fadenwürmern“ mit dem Nobelpreis für Physiologie oder Medizin (2015) geehrt wurde. Er wurde am 28. Juni 1930 in Ramelton in Irland geboren. In diesem Jahr feiert Campbell seinen 90. Geburtstag.

1926Mel Brooks  93

Melvin Kaminsky, so sein richtiger Name, ist ein US-amerikanischer Kultregisseur, Komiker, Schauspieler und Drehbuchautor, der mit „The Producers – Frühling für Hitler“ (1968) seinen Durchbruch hatte, mit Parodien wie „Spaceballs“ (1987) und „Helden in Strumpfhosen“ (1993) Kinoerfolge feierte und Grammy-, Emmy-, Tony- sowie Oscar-Gewinner ist. Er wurde am 28. Juni 1926 in Brooklyn, New York City geboren. In diesem Jahr feiert Brooks seinen 94. Geburtstag.

1912Carl Friedrich von Weizsäcker  107 (†94)

Carl Friedrich von Weizsäcker war ein angesehener deutscher Physiker und Philosoph, der im Zweiten Weltkrieg als Atomphysiker am Uran-Projekt der Nationalsozialisten beteiligt war und sich nach Kriegsende u. a. mit der „Göttinger Erklärung“ (1957) als Atomwaffengegner, Kriegsgegner und Friedensforscher einen Namen machte. Er wurde am 28. Juni 1912 in Kiel geboren und starb am 28. April 2007 mit 94 Jahren in Söcking (Starnberg). 2020 jährt sich sein Geburtstag das 108. Mal.

1910Johannes Frömming  109 (†87)

Johannes Wilhelm Arthur Frömming war ein auch als „Hänschen“ bekannter deutscher Trabrennfahrer, der in seiner 60-jährigen Sportkarriere in über 25.000 Rennen an den Start ging und dabei u. a. elfmal das „Deutsche Derby“ (1933–1974) sowie dreimal mit dem „Prix d’Amérique“ (1964, 1965, 1974) das bedeutendste Trabrennen der Welt gewann. Er wurde am 28. Juni 1910 in Berlin geboren und verstarb am 8. November 1997 mit 87 Jahren in Hamburg. Sein Geburtstag jährt sich 2020 zum 110. Mal.

1712Jean-Jacques Rousseau  307 (†66)

Jean-Jacques Rousseau war ein Genfer Philosoph, Schriftsteller und Pädagoge, der als bedeutender geistiger Wegbereiter der Französischen Revolution und mit seinem Hauptwerk „Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechtes“ (1762) einen großen Einfluss auf das politische und pädagogische Denken in Europa hatte. Er wurde am 28. Juni 1712 in Genf in der Schweiz geboren und verstarb am 2. Juli 1778 mit 66 Jahren in Ermenonville, Oise bei Paris in Frankreich. Sein Geburtstag jährt sich 2020 zum 308. Mal.

1577Peter Paul Rubens  442 (†62)

Peter Paul Rubens war ein flämischer Maler, Kunstsammler und Diplomat des spanisch-habsburgischen Hofes, der zu den bedeutendsten Künstlern des Barock zählt. Geboren wurde er nach dem zu dieser Zeit verwendeten julianischen Kalender vermutlich am 28. Juni 1577 in Siegen im Heiligen Römischen Reich (heute Deutschland) und verstarb mit 62 Jahren am 30. Mai 1640 in Antwerpen in Flandern (heute Belgien). 2020 jährt sich sein Geburtstag das 443. Mal.

Quelle: geboren.am/28-juni

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Blog: Was bringt mir die Senkung der MwSt. ab 01. Juli 2020?

Was hat der Endverbraucher von der Senkung der Mehrwertsteuer?

05. Juni 2020

Berlin, Deutschland

Die Koalition will mit einem umfangreichen Konjunkturpaket den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbeln. Dafür soll der Mehrwertsteuersatz ab Juli gesenkt werden. Haben auch Kunden etwas davon?

Waren und Dienstleistungen könnten ab 1. Juli günstiger werden. Die Koalition hat beschlossen, die Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres zu senken - von 19 Prozent auf 16 Prozent und den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent.

„Aus Sicht der Kunden sollten Händler und Dienstleister die Senkung an den Verbraucher möglichst eins zu eins weitergeben“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Grundsätzlich gilt: „Die Mehrwertsteuer ist für Unternehmer ein durchlaufender Posten. Das Geld reichen sie direkt ans Finanzamt weiter“, erklärt Klocke.

Die neuen Steuersätze gelten für Waren und Dienstleistungen, die ab Juli ausgeführt werden. „Es gibt aber verschiedene Konstellationen, die das Bundesministerium für Finanzen noch im Detail klären muss - etwa was bei einer Anzahlung gilt“, sagt Klocke.

Dazu vier Beispielfälle:

Fall 1: Ein Kunde kauft ab Juli im Laden Waren oder nimmt direkt eine Dienstleistung in Anspruch. „Dann rechnet der Händler oder Dienstleister mit dem neuen Steuersatz ab und im besten Fall ermäßigt sich dadurch der Endpreis für den Kunden“, sagt Klocke.

Kauft eine Familie etwa Obst, Gemüse, Brot, Schnittblumen und eine Zeitung für 300 Euro ein, zahlt sie statt knapp 20 Euro Umsatzsteuer dann nur noch gut 14 Euro. Sie könnte somit 6 Euro sparen - denn bei Lebensmitteln, bestimmten Hygieneartikel und Büchern gilt der ermäßigte Steuersatz, der ab Juli nur noch 5 Prozent betragen soll. Kauft sie zudem Kleidung für 300 Euro, die bisher mit 19 Prozent abgerechnet wird, würde sie dann rund 8 Euro sparen.

Fall 2: Ein Kunde hat schon vor Monaten zum Beispiel ein Auto bestellt. Der Wagen und die Rechnung kommen aber erst im August. „Hier sollte der Kunde schauen, dass auch er von der reduzierten Umsatzsteuer profitiert“, sagt Klocke. Denn der Leistungszeitraum liegen hinter dem Stichtag.

Angenommen für das Fahrzeug wurde ein Nettopreis von 8400 Euro ausgewiesen zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer, könnte der Kunde mit dem neuen Steuersatz von 16 Prozent gut 250 Euro sparen. Statt knapp 10 000 Euro brutto beläuft sich der Preis dann auf rund 9 750 Euro.

Fall 3: Jemand hat eine Dienstleistung bereits im ersten Halbjahr 2020 in Anspruch genommen. Die Rechnung kommt aber erst im zweiten Halbjahr. „Hier gilt noch der alte Steuersatz, denn es kommt wahrscheinlich auf den Leistungszeitpunkt an. Eventuell gibt es aber Übergangsregeln, in denen das Bundesfinanzministerium Details festlegt“, erklärt Klocke.

Fall 4: Ein Kunde hat ein Angebot eingeholt, die Handwerker führen die Dienstleistung erst im zweiten Halbjahr aus. Sind im Angebot die Einzelposten ausgewiesen - also der Nettobetrag sowie die Umsatzsteuer aufgeführt - dürfte sich der Endpreis für den Kunden verringern. Die Firma müsste nun den geringeren Umsatzsteuersatz in Rechnung stellen.

Anders sieht es beim sogenannten „Bruttoangebot“ aus, aus dem sich die einzelnen Posten nicht ergeben, sondern nur der Endpreis. „Bleibt der Händler oder Dienstleister bei seinem Endpreis, muss er sich dann aber die Frage gefallen lassen, warum er die Steuersatzsenkung nicht an den Kunden weitergibt“, so Klocke.

Quelle: Weser-Kurier

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Politik: Eine 5. Amtszeit schließt unsere Kanzlerin aus

Angela Merkel: "Denke nicht über weitere Kanzlerkandidatur nach!"

05. Juni 2020

Berlin, Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel hat Spekulationen über eine mögliche fünfte Amtszeit erneut eine klare Absage erteilt.

Auf die Frage, ob sie darüber nachdenke, angesichts der noch nicht bewältigten Corona-Krise für eine nächste Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel“: „Nein. Wirklich nicht.“ Ihr Nein zu dieser Frage stehe „ganz fest“.

Unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich Spekulationen über eine mögliche fünfte Amtszeit Merkels befeuert. Der „Bild am Sonntag“ sagte er Anfang Mai, er habe einen solchen Gedanken in letzter Zeit öfter gehört. Merkel führe Deutschland sehr stark durch die Corona-Krise.

Quelle: bz-Berlin.de

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