10. Mai 2020
Hannover, Bemerode
Wenn man sich immer so umhört, sind wenige Bürger von den Aktivitäten vieler Politiker überzeugt. Ich entgegne dann immer mit dem Argument, daß es in unserer Demokratie jedem frei steht, seine Meinung frei zu äußern und außerdem kann man auch selbst tätig werden.
Bei Parolen wie z.B. "Merkel muß weg", stößt es mir immer sauer auf. Aber nicht falsch verstehen, ich bin kein besonderer Fan, aber bei solchen Äußerungen stellt sich mir die Frage, wer solle den Job als Bundeskanzler/-in danach übernehmen? Antworten bekomme ich meist nicht ...! Offensichtlich haben wenige Vertrauen in die Politik, obwohl die Freiheit besteht, sich dazu zu äußern.
Es heißt auch immer, die "Politiker da oben" machen was sie wollen. Gefühlt mag das wohl ein Argument sein, aber ganz so einfach verhält sich das eben nicht. Es handelt hierbei sich um demokratisch gewählte Volksvertreter, also mit Mandat und einer sich daraus ergebenden Funktion in der Politik. Man kann es aber eben nun mal nicht jedem Recht machen, aber dem überwiegenden Teil der Wähler.
Was man selbst bewegen kann
Wie könnte man selbst tätig werden um Veränderungen herbeizuführen? So schwer ist es eigentlich nicht. Aber eben ein langer und steiniger Weg, wenn man die zu gehenden Wege kennt. Der Aufbau ist gar nicht so unübersichtlich.
Privatperson - Interessengruppen/Arbeitskreise - Bezirke/Kommunen (z.B. Ortsteile) - Städte/Kreise/Landkreise - Bundesländer - Bund
Natürlich steht auch jedem frei, einer politischen Partei beizutreten. Ein solcher Schritt beinhaltet auch die Anerkennung des entsprechenden Programms der Partei und die Identifikation mit der Partei.
Um selbst mitmischen zu können, sollte man erst mal abklären, was man wo bewegen möchte. Je weniger Umfangreich das Projekt ist, desto einfacher ist der Einstieg in die Politik. Vorkenntnisse, sind vorteilhaft und je mehr Informationen und Argumente zusammengetragen wurden, desto eher bekommt man Gehör.
Beispiel: Einen Spielplatz umgestalten
Durch eigenes Empfinden und in Gesprächen mit betroffenen Eltern und Anwohnern möchte man eine Umgestaltung eines bestimmten Spielplatzes erwirken. So ein Projekt kostet natürlich Geld, würde aber öffentlich genutzt werden können, dient also der Allgemeinheit.
Man wird sich einig und hat schon so etwas wie eine Interessengruppe gegründet. Da nicht jeder einzelne für sich selbst und sein Anliegen ein Schriftstück aufsetzt, wird ein gemeinsames Schriftstück verfasst und vorteilhafter Weise auch eine Bürgerumfrage (Pedition) gestartet. Man sammelt also Stimmen für das geplante Vorhaben, wir sind also schon politisch tätig.
Mit diesem Schriftstück und der dazugehörenden Unterschriftensammlung spricht man bei dem hiesigen Bürgermeister vor. Der Bürgermeister kann natürlich nicht allein entscheiden und wird bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates/Stadtrates die Pedition einbringen. Der weitere Verlauf kann individuell sein. Vielleicht ist eine persönliche Vorsprache eines der Mitglieder der Interessenvertretung nötig, oder das Anliegen wird in den nächsthöheren Bereich weitergeleitet.
Man ist schon mitten in der Politik eingebunden. Ehe man sich versieht, steckt man in der demokratischen Maschinerie ...!
Hier noch mal der Hinweis auf Art. 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
Art. 5 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 wie folgt:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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